Geschäftsjahr/Wirtschaftsjahr / 4.2.2.1 Im Handelsregister eingetragene einkommensteuerpflichtige Gewerbetreibende (§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG)

Rz. 46

Bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, umfasst das Wirtschaftsjahr den Zeitraum, für den sie regelmäßig Abschlüsse machen (§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG). Damit kommt es z. B. nicht auf die Eröffnungsbilanz, die Schlussbilanz bei Beendigung des Unternehmens sowie Insolvenz-, Liquidations- und Auseinandersetzungsbilanzen an, da es diesen an der Regelmäßigkeit ihrer Erstellung mangelt. Es muss sich um wiederkehrende, tatsächlich erstellte Jahresschlussbilanzen handeln.^[1]

Rz. 47

Voraussetzung für die freie Wahl des Abschlussstichtags bzw. des Wirtschaftsjahres ist somit zunächst die (tatsächliche) Eintragung im Handelsregister. Kaufleute, die nach den Vorschriften des HGB eintragungspflichtig sind, die Eintragung aber nicht veranlassen, fallen nicht unter § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG, sondern unter § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG. Außerdem wird in der Literatur mit Blick auf die Handelsregistereintragung mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass § 4a EStG die Eintragung in das deutsche Handelsregister erfordert und dass beschränkt Steuerpflichtige, die in ein ausländisches Register eingetragen sind, § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG nicht anwenden können. Maßgebend für die Anwendung dieser Vorschrift sei, dass die inländische Betriebsstätte als Zweigniederlassung ins inländische Handelsregister eingetragen wird.^[2] Mit guten Argumenten wird auch eingewendet, dass das Europäische System der Registervernetzung (§ 9a HGB) inzwischen die Überprüfung der Eintragung ausländischer Gesellschaften erlaubt, sodass die Beschränkung auf die Eintragung ins deutsche Handelsregister in Zukunft kaum mehr zu begründen sei.^[3] Die Eintragung einer Partnerschaft ins Partnerschaftsregister steht der Eintragung ins Handelsregister nicht gleich, wodurch die W...