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Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in der betrieblichen Praxis

Dr. Stephan Pötters, Dr. Nikolaos Gazeas
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Zusammenfassung

 
Überblick

Um einen EU-weiten Mindeststandard an Know-how-Schutz zu gewährleisten, hat der europäische Gesetzgeber bereits im Juni 2016 die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung[1] verabschiedet (Trade-Secret-RL). Zur Umsetzung dieser Richtlinie wurde – deutlich verspätet – das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)[2] beschlossen, welches am 26.4.2019 in Kraft trat. Im Folgenden werden die praktischen Auswirkungen der Regelungen im Arbeitsrecht und für die Personalarbeit sowie im Strafrecht dargestellt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

§§ 1, 2, 3, 4, 5, 12, 23 GeschGehG; Trade-Secret-RL

§§ 17–19 UWG a. F. (aufgehoben); § 79 BetrVG; § 34 StGB; § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO

BAG, Urteil v. 15.12.2016, 2 AZR 42/16; EMR v. 21.7.2011, 28274/08 – "Heinisch"

"LAG Düsseldorf, Urteil v. 3.6.2020, 12 SaGa 4/20, MMR 2021"

"KG Beschluss v. 10.11.2020, 6 W 1029/20, BeckRS 2020, 31170"

"OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 27.11.2020, 6 W 113/20, GRUR-RR 2021, 229"

"OLG Oldenburg, Beschluss v. 21.5.2019, 1 Ss 72/19, BeckRS 2019, 29965"

"OLG Hamm, Urteil v. 15.9.2020, 4 U 177/19, MMR 2021, 506"

"OLG Stuttgart, Urteil v. 19.11.2020, 2 U 575/19, GRUR-RS 2020, 35613"

"OLG Schleswig, Urteil v. 28.4.2022, 6 U 39/21, GRUR-RS 2022, 9007"

"OLG Düsseldorf, Urteil v. 11.3.2021, 15 U 6/20, GRUR-RS 2021, 17483"

"ArbG Aachen, Urteil v. 13.1.2022, 9 Ca 1229/20, NZA-RR. 178."

[1] ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1.
[2] BGBl 2019 I S. 466.

1 Rechtlicher Rahmen

Das GeschGehG ist zunächst im gewerblichen Rechtsschutz zu verorten, auch wenn wesentliche Auswirkungen in der Praxis gerade auch für den Bereich HR / Arbeitsrecht bestehen. Systematisch ist das GeschGehG al...

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