Gerichtsbarkeit im WE-Verfahren (WEMoG)

Zusammenfassung

1 Grundsätze

Wohnungseigentumssachen stellen Zivilprozessverfahren unter dem Geltungsbereich der ZPO dar. Das WEG regelt in den §§ 43 bis 45 WEG besondere Verfahrensvorschriften. Grundsätzlich gilt im zivilprozessualen Verfahren der Beibringungsgrundsatz und nicht der Amtsermittlungsgrundsatz. Der Richter ist also an den vorgebrachten Sachverhalt und an gestellte Beweisanträge gebunden. Es besteht daher die Pflicht der Beteiligten, die für sie jeweils günstigen Tatsachen und Beweise selbst vorzutragen.

2 Die gesetzlichen Bestimmungen

• § 43 WEG regelt die örtliche und sachliche Zuständigkeit in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren.
• § 44 WEG regelt die Beschlussklagen, nämlich die Anfechtungsklage, die Nichtigkeitsklage und die Beschlussersetzungsklage.
• § 45 WEG regelt die Fristen der Anfechtungsklage.

3 Die wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren

• § 43 Abs. 1 Satz 1 WEG ordnet an, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihren allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht hat, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. § 43 Abs. 1 Satz 1 WEG regelt also keine ausschließliche Zuständigkeit. Für Klagen Dritter gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gilt § 43 Abs. 1 Satz 1 WEG direkt, was auch für Mahnverfahren gilt, wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Antragstellerin ist. Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach § 689 Abs. 2 Satz 1 ZPO nämlich auch für das Mahnverfahren maßgeblich.

   
  Hinweis

  Zentrale EDV-Mahngerichte

  Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch die Vorschrift des § 689 Abs. 3 ZPO. Hiernach sind die entsprechenden Mahnanträge an die zentralen EDV-Mahngerichte zu richten, soweit die Landesregierungen durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zentrale Mahngerichte eingerichtet haben. Von dieser Ermächtigung haben sämtliche Bundesländer Gebrauch gemacht:

   

  Bundesland	Zuständiges Mahngericht
  Baden-Württemberg	Amtsgericht Stuttgart
  Bayern	Amtsgericht Coburg
  Berlin	Amtsgericht Wedding
  Brandenburg	Amtsgericht Wedding
  Bremen	Amtsgericht Bremen
  Hamburg	Amtsgericht Hamburg-Altona
  Hessen	Amtsgericht Hünfeld
  Mecklenburg-Vorpommern	Amtsgericht Hamburg-Altona
  Niedersachsen	Amtsgericht Uelzen
  Nordrhein-Westfalen	OLG-Bezirk Köln: Amtsgericht Euskirchen im Übrigen: Amtsgericht Hagen
  Rheinland-Pfalz	Amtsgericht Mayen
  Saarland	Amtsgericht Mayen
  Sachsen	Amtsgericht Aschersleben
  Sachsen-Anhalt	Amtsgericht Aschersleben
  Schleswig-Holstein	Amtsgericht Schleswig
  Thüringen	Amtsgericht Aschersleben

• § 43 Abs. 1 Satz 2 WEG regelt den Gerichtsstand für Klagen gegen die Wohnungseigentümer wegen eines Anspruchs nach § 9a Abs. 4 Satz 1 WEG, der die auf den Miteigentumsanteil begrenzte Teil- bzw. Außenhaftung der Wohnungseigentümer Gläubigern der Gemeinschaft gegenüber regelt. Möchten also Gläubiger der Gemeinschaft von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Wohnungseigentümer Gebrauch machen, können sie die Wohnungseigentümer ebenfalls vor dem Gericht des Belegenheitsorts der Wohnanlage verklagen. Wie Satz 1 regelt auch § 43 Abs. 1 Satz 2 WEG keine ausschließliche Zuständigkeit.

   
  Wichtig

  Streitwertabhängige Zuständigkeit

  Bei Klagen, die von gemeinschaftsfremden Dritten gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder mit Blick auf deren Teilhaftung nach § 9a Abs. 4 Satz 1 WEG gegen Wohnungseigentümer erhoben werden, ist streitwertabhängig entweder das Amtsgericht oder das Landgericht des Belegenheitsorts zuständig. Bei Streitwerten bis 5.000 EUR wird weiterhin das Amtsgericht zuständig sein, bei Streitwerten über dieser Grenze das Landgericht.

• Bei den Streitigkeiten des § 43 Abs. 2 WEG besteht die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts des Belegenheitsorts der Wohnanlage. Unabhängig vom Streitwert sind die erstinstanzlichen Verfahren also stets vor den Amtsgerichten zu führen.

  • Nr. 1: Streitigkeiten der Wohnungseigentümer untereinander; hierzu gehören auch sachenrechtliche Auseinandersetzungen wie etwa Zuordnung, Übertragung oder Abgrenzung etwa von Gemeinschafts- und Sondereigentum sowie Zuordnung, Übertragung oder Abgrenzung von Sondernutzungsrechten unter den Wohnungseigentümern;
  • Nr. 2: Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten zwischen der ...