Gerichtliches Verfahren in Mietsachen / 3.5 Sicherungsanordnung und Räumungsverfügung

Seit Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes (BGBl I S. 434 ff.) am 1.5.2013 kann das zuständige Gericht auf Antrag des Vermieters dem Mieter eine Frist zur Hinterlegung einer Sicherheit für Mietforderungen setzen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, wenn der Vermieter eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage (z. B. wegen rückständiger Mieten) verbunden hat.^[1]

Leistet der Mieter die Sicherheit nicht, kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Verfügung (Räumungsverfügung) gegen den Mieter erlassen (§ 940a Abs. 3 ZPO). Damit soll das Risiko des Vermieters verringert werden, dass sich infolge einer eventuell langen Dauer des Räumungsprozesses erhebliche Zahlungsausfälle summieren, die sich bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters letztlich nicht mehr realisieren lassen.

Damit wird "Tricksereien" bei der Zwangsräumung entgegengewirkt. Mieter präsentieren beim Räumungstermin durch einen Gerichtsvollzieher nicht selten einen Dritten, angeblich Besitzberechtigten, der weder im Vollstreckungstitel noch in der Vollstreckungsklausel genannt ist, und verhindern damit die Räumung der Wohnung (§ 940a Abs. 2 ZPO).

Allerdings kann der Vermieter vom Untermieter gem. § 940a Abs. 2 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren nur die Räumung und Herausgabe derjenigen Räume und Flächen verlangen, die dem Untermieter tatsächlich zum Gebrauch überlassen worden sind. Dies setzt nicht zwingend Allein- oder Eigenbesitz voraus;...