Genderstern und Ersatztermin bei Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen

BAG, Urteil vom 23.11.2023, 8 AZR 164/22

Leitsatz (amtlich)

Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 Satz 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewerbende schwerbehinderte Mensch seine Verhinderung vor der Durchführung des vorgesehenen Termins unter Angabe eines hinreichend gewichtigen Grundes mitteilt und dem Arbeitgeber die Durchführung eines Ersatztermins zumutbar ist.

Sachverhalt

Die schwerbehinderte klagende Partei wurde zweigeschlechtlich geboren und bezeichnet sich selbst als Hermaphrodit. Sie bewarb sich unter Angabe der Schwerbehinderung auf eine Stellenausschreibung der beklagten Stadt. Hierin wurde für die Ausländerbehörde "Fallmanager*innen im Aufenthaltsrecht" gesucht, wobei "schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber" gleicher Eignung und Qualifikation bevorzugt behandelt würden.

In ihrer Bewerbung bat die klagende Partei im Rahmen des Auswahlverfahrens die Anrede "Sehr geehrte* Herm F" zu verwenden. Die Abkürzung "Herm" stehe für die 1. 4 Buchstaben von Hermaphrodit.

Mit E-Mail vom 4.11.2019 lud die Beklagte sie zu einem Vorstellungsgespräch am Montag, dem 18.11.2019, um 12.30 Uhr in den Räumen der Beklagten ein mit der Bitte um eine kurze telefonische Nachricht, sofern sie diesen Termin nicht wahrnehmen könne. Die Beklagte verwendete hierbei jedoch die Anrede "Sehr geehrte(r) Frau/Herr F".

Am 6.11.2019 teilte die klagende Partei per E-Mail mit, dass sie am 18.11.2019 "schon einen anderen Termin in Brandenburg" habe, weshalb sie um einen Ersatztermin bitte. Allerdings betrug in der Ausländerbehörde der Beklagten die Wartezeit für terminierte Vorsprachen bei Fallmanager/innen in dieser Zeit bis zu 7 Monaten; denn die Beklagte führte...