Gemeinschaftsordnung: Auslegung II

1 Leitsatz

Haben die Wohnungseigentümer vereinbart, dass in Räumen nur ein Supermarkt/Ladengeschäft betrieben werden darf, ist die Benutzung der Räume zum Zweck des Betriebs eines Fitnessstudios auch nach einer typisierenden Betrachtungsweise unzulässig.

2 Normenkette

§ 10 Abs. 1 S. 2 WEG

3 Das Problem

In der Gemeinschaftsordnung ist Folgendes vereinbart: "In der Einheit Nr. 6 (Supermarkt) ist der Betrieb eines Ladengeschäftes einschließlich der Belieferung gestattet. Im Übrigen ist die Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung nur mit Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zulässig. (…)". K, der Eigentümer der Wohnungseigentums Nr. 6, stellt auf einer Versammlung den Antrag, die Räume, die in seinem Sondereigentum stehen, zum Betrieb eines Fitnessstudios benutzen zu dürfen. Trotz intensiver Bemühungen sei es ihm nicht möglich gewesen, als Mieter ein Unternehmen zu finden, welches in den Räumen einen Supermarkt oder ein Ladengeschäft betreiben will. Die Wohnungseigentümer lehnen den Antrag ab. Wohnungseigentümer K erhebt gegen diesen Beschluss eine Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage. Die anderen Wohnungseigentümer sollen verpflichtet werden, ihm die Erlaubnis zu erteilen, in seinen Räumen ein Fitnessstudio, einen Indoor-Abenteuerspielplatz oder sonstiges Dienstleistungsgewerbe mit Publikumsverkehr und Sonntagsöffnung zu betreiben. Im Laufe des Rechtsstreits veräußert K sein Teileigentum und erklärt den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Fraglich ist, wer die Kosten zu tragen hat.

4 Die Entscheidung

Nach Ansicht des LG waren die Klagen von Anfang an unbegründet. Es erlegt daher K die Kosten des Rechtsstreits auf. Nach der Gemeinschaftsordnung sei es K nur erlaubt gewesen, in seinen Räumen einen Supermarkt zu betreiben. Zwar sei es K nach der typisierenden Betrachtungsweise grundsätzlich möglich gewesen, d...