Gemeinschaftsordnung / 3.2 Sondernutzungsrechte

3.2.1 Begründung von Sondernutzungsrechten

Sondernutzungsrechte werden im Wohnungseigentumsgesetz selbst nur in § 5 Abs. 4 WEG erwähnt. Sie stellen im eigentlichen Sinn keine Gebrauchsregelungen gemäß § 19 Abs. 1 WEG dar. Wesen des Sondernutzungsrechts ist nämlich der exklusive Gebrauch eines bestimmten Bereichs des Gemeinschaftseigentums unter Ausschluss des Nutzungsrechts der anderen Wohnungseigentümer. Unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung können Sondernutzungsrechte wirksam nur durch Vereinbarung begründet werden. Ein entsprechender Beschluss wäre nichtig.^[1]

Durch die im Zuge des Inkrafttretens des WEMoG nunmehr bestehende Möglichkeit, an Außenstellplätzen Sondereigentum begründen zu können und die weitere Möglichkeit der Erstreckung des Sondereigentums an Räumen auf Außenbereiche der Wohnanlage, werden Sondernutzungsrechte an Stellplätzen und ebenerdigen Terrassen und auch Gartenflächen an Bedeutung verlieren.

3.2.2 Erhaltungspflicht des Sondernutzungsrechts

Werden Sondernutzungsrechte begründet, sollten dem Sondernutzungsberechtigten die Erhaltung und die Verkehrssicherung der seinem Sondernutzungsrecht unterliegenden Bereiche des Gemeinschaftseigentums in eigener Verantwortung auferlegt werden. Zwar umfasst eine derartige Regelung automatisch auch eine entsprechende alleinige Kostentragungspflicht des sondernutzungsberechtigten Wohnungseigentümers^[1], zur Klars...