Geldausgleich: Abdingbar?

1 Leitsatz

Die Wohnungseigentümer können den Anspruch aus § 14 Abs. 3 WEG auf einen angemessenen Ausgleich in Geld abbedingen.

2 Normenkette

§ 14 Abs. 3 WEG

3 Das Problem

Im Zeitraum vom 17.4.2019 bis zum 21.7.2022 werden umfangreiche Maßnahmen zur statischen Ertüchtigung des in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäudes durchgeführt. Bei diesen Arbeiten werden die gesamten Räumlichkeiten von Wohnungseigentümer K entkernt, die dort abgehängten Decken entfernt und es werden neue Stahlträgerunterstützen montiert. Ferner werden die Elektrik und der Boden entfernt, ebenso die Klima- und Lüftungsanlage. Auch die Fenster werden ausgetauscht. K, der die Räume in dieser Zeit nicht vermieten konnte, verlangt von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer B einen angemessenen Ausgleich in Geld i. H. v. 206.832,48 EUR nebst Zinsen. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verweist auf die Gemeinschaftsordnung. Danach kann ein Wohnungseigentümer für die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen keinen Schadensersatz fordern. K meint, er verlange keinen Schadensersatz. Bei den Maßnahmen habe es sich außerdem um eine fundamentale Baumaßnahme gehandelt, die weit über die normalen Erhaltungsmaßnahmen hinausgehe.

4 Die Entscheidung

Ohne Erfolg! Es handele sich um eine Erhaltungsmaßnahme im Sinne der Gemeinschaftsordnung. Der Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich in Geld gem. § 14 Abs. 3 WEG sei für Erhaltungsmaßnahmen von den Wohnungseigentümern abbedungen worden. Der bis 30.11.2020 geltende § 14 Nr. 4 Hs. 2 WEG sei auch abdingbar gewesen. Die Abbedingung habe nicht nur einen Schadensersatz-, sondern auch den Aufopferungsanspruch umfasst. Im aktuellen Recht gelte nichts anderes. § 14 Abs. 3 WEG gebe einen dogmatisch als Aufopferungsanspruch einzustufenden verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch. Der bis zum 30.11.2020 geltende § 14 Nr. 4 Hs. 2 WEG a....