Gefahrdrohende Anlagen und Gebäude im Nachbarrecht / 2.3.3 Anspruchsinhalt bei Anlagen, die gesetzlichen Schutzstandards entsprechen

Bei Anlagen, die dem heute meist im öffentlichen Recht (aber auch in den privatrechtlichen Vorschriften der Landesnachbarrechtsgesetze) geregelten Schutzstandard entsprechen, gewährt das Gesetz keinen vorbeugenden Schutz wegen künftig zu erwartender Einwirkungen. Nach § 907 Abs. 1 Satz 2 BGB kann hier die Beseitigung einer Anlage erst dann verlangt werden, wenn grenzüberschreitende unzulässige Einwirkungen tatsächlich eintreten.

2.3.3.1 Gesetzlicher Schutzstandard

Zwar spricht diese Vorschrift entsprechend dem beim Inkrafttreten des BGB (1.1.1900) bestehenden Rechtszustand nur von landesrechtlichen Vorschriften. Es ist aber allgemein anerkannt, dass sie auch auf bundesgesetzliche Vorschriften entsprechend anwendbar ist, weil beim Inkrafttreten des BGB der spätere Siegeszug vor allem des bundesgesetzlich geregelten öffentlichen Rechts (und hier vor allem des Immissionsschutzrechts) nicht vorhersehbar war.

§ 907 Abs. 1 Satz 2 BGB bezieht sich ferner ausdrücklich nur auf den Beseitigungsanspruch bei bereits errichteten Anlagen. Für eine unterschiedliche Behandlung des Anspruchs auf Beseitigung im Verhältnis zum Anspruch auf Unterlassung besteht aber kein Anlass, so dass § 907 Abs. 1 Satz 2 BGB auch auf den Unterlassungsanspruch entsprechend anwendbar ist.^[1]