Gaststätten, Biergärten und Lokale: Lärm und Geruchsbelä ... / 3.1 Technische Anleitung zum Schutz vor Lärm (TA Lärm)

Von der Rechtsprechung werden die von Gast- und Vergnügungsstätten ausgehenden Geräusche als besonders lästig bewertet, weil sie mit ihren unterschiedlichen Frequenzmustern und Schallpegeln sehr viel weniger gewöhnungsbedürftig sind als hinsichtlich Zeitstruktur, Frequenzzusammensetzung und Schallpegel gleichförmiger Geräusche. Diese Geräusche wirken eher monoton und damit weniger lästig.

Bei der Beurteilung der Frage, ob Lärmbelästigungen erheblich im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG (bei öffentlich-rechtlichen Nachbarklagen) oder wesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB (bei zivilrechtlichen Nachbarklagen) sind, orientieren sich die Gerichte an der TA Lärm als dem zur Lärmbeurteilung maßgeblichen technischen Regelwerk, das als sog. normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift bezeichnet wird.

Grundsätzlich kann von einer erheblichen bzw. wesentlichen und damit die Zumutbarkeitsschwelle überschreitenden Lärmbelästigung der Wohnnachbarschaft eines Gast- oder Vergnügungsstättenbetriebs ausgegangen werden, wenn der am betroffenen Wohnhaus gemessene Lärm folgende Lärmrichtwerte der TA Lärm übersteigt.

Die Bewertung der Zumutbarkeit von Lärmeinwirkungen auf die Nachbarschaft orientiert sich bei diesen umgebungsbezogenen Lärmrichtwerten an der Schutzwürdigkeit des Einwirkungsorts und seiner bauplanungsrechtlichen Zuordnung dergestalt, dass Kurgebiete den höchsten Schutzstandard für sich in Ans...