Gaststätte, Kaufhaus und Supermarkt (Verkehrssicherung)

Diese Immobilien öffnet der Betreiber gezielt dem Personenverkehr. Deshalb herrschen hier erhöhte Verkehrssicherungspflichten. Dabei besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen den Speiselokalen und den Einkaufszentren, bei denen das Auge ganz bewusst "zur Ware hin" abgelenkt und dadurch das Risiko erhöht wird. Doch auch bei anderen Stätten mit regem Publikumsverkehr gelten häufig gesteigerte Anforderungen an die Sicherungspflicht.

Grobmaschiger Gitterrost im Eingangsbereich

So ist der Betreiber einer Gaststätte für eine gefahrlose Benutzung der Zu- und Abgänge durch die Gäste verantwortlich. Er haftet deshalb wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht für den Sturz eines Gastes infolge eines grobmaschigen Gitterrostes im Eingangsbereich.^[1]

Unterschiedliche Bodenhöhe zwischen Innen- und Außenbereich

Gleiches gilt, wenn im Eingangsbereich zwischen der Terrasse und dem Gaststätteninnenraum ein nicht näher gekennzeichneter Niveauunterschied von 2,3 cm vorhanden ist und ein Gast hierüber stolpert und dadurch zu Fall kommt. In diesem Bereich gelten strengere Maßstäbe als auf öffentlichen Gehwegen.^[2]

Glitschige Außentreppe

Ein Gastwirt ist ferner verpflichtet, den Zu- und Abgangsbereich zu seinem Restaurant für seine Gäste gefahrenfrei zu halten. Er hat folglich für die Rutschfestigkeit der Trepp...