Fristgerechte Geltendmachung von arbeitsrechtlichen Ansp ... / 4.2 Besondere Verjährungsfristen

In einigen wenigen Fällen ist die Verjährungsfrist länger. Dies betrifft zunächst rechtskräftig festgestellte Ansprüche.^[1] Hat der Schuldner einen rechtskräftigen Titel (Urteil, Mahnbescheid), verjährt der dadurch festgestellte Anspruch erst nach 30 Jahren. Gleiches gilt für gerichtliche Vergleiche^[2] und für Ansprüche, die im Insolvenzverfahren festgestellt wurden.^[3] Eine Besonderheit besteht, wenn durch Urteil der Beklagte zu künftigen Leistungen, also z. B. zu monatlichen Vergütungszahlungen verurteilt wurde. Diese einzelnen monatlichen Vergütungsansprüche unterliegen dann ihrerseits wieder der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren.^[4] Eine ausdrückliche abweichende gesetzliche Verjährungsregelung, die für das Arbeitsrecht relevant ist, ist § 61 Abs. 2 HGB. Macht der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer Schadensersatz oder das Eintrittsrecht wegen wettbewerbswidrigem Verhalten geltend, hat er eine kurze Verjährungsfrist von 3 Monaten zu beachten.^[5] Dies wird in der Praxis gern übersehen. In der betrieblichen Altersversorgung gilt nach § 18a BetrAVG: Der grundsätzliche Anspruch auf betriebliche Altersversorgungsansprüche verjährt in 30 Jahren, die einzelnen (monatlichen) Leistungen dagegen in 3 Jahren.

Die besonderen Verjährungsfristen beginnen grundsätzlich mit der Entstehung des Anspruchs zu laufen. Es kommt somit nicht auf die Kenntnis der Umstände und des Schuldners und nicht auf das Jahresende an.

4.2.1 Höchstfristen

Zusätzlich zu den vorgenannten Verjährungsfristen gelten nach § 199 Abs. 2 bis Abs. 4 BGB Höchstfristen, die unabhängig von der Kenntnis des Gläubigers vom Anspruch laufen. Für Ansprüche, die der regelmäßigen Verjährung unt...