Finanzielle Eingliederung im Rahmen einer Organschaft (G ... / 3. Finanzielle Eingliederung bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen

Mehrheit der Stimmrechte: Für die finanzielle Eingliederung ist auf die "Mehrheit der Stimmrechte" abzustellen. Da es insofern auf die gesellschaftsrechtlichen Regelungen ankommt^{^[12]}, reicht grundsätzlich die einfache Mehrheit der Stimmrechte aus^{^[13]}. Sofern dies nicht mit einem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums verbunden ist, wird die erforderliche Stimmenmehrheit grundsätzlich auch nicht durch schuldrechtliche Vereinbarungen über die Stimmrechte – wie Stimmbindungsverträge und Stimmrechtsvollmachten – beeinflusst^{^[14]}. Beachten Sie: Dies folgt insbesondere daraus, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes allein die Stimmrechte "aus den Anteilen" maßgebend sind^{^[15]}.

Ausweitung auf (höhere) qualifizierte Mehrheit lt. Satzung: Sieht die Satzung der Organgesellschaft für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung eine (höhere) qualifizierte Mehrheit vor, muss der Organträger aber zumindest in denjenigen Fällen, in denen die qualifizierte Mehrheit generell erforderlich ist,

nicht nur über eine einfache Mehrheit,
sondern über eine entsprechend qualifizierte Mehrheit

der Stimmrechte verfügen, um die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung zu erfüllen^{^[16]}.

Beispiel 9

An der T-GmbH sind beteiligt:

M-GmbH mit 79,8 % (Anteile und Stimmrechte),
natürliche Person X mit 10 % (Anteile und Stimmrechte),
natürliche Person Y mit 10,2 % (Anteile und Stimmrechte).

Für die Gesellschaftsbeschlüsse sind generell 91 % der Stimmen erforderlich.

Lösung: Die T-GmbH ist nicht finanziell eingegliedert in die M-GmbH, da die M-GmbH nicht mindestens 91 % der Stimmrechte besitzt^{^[17]}.

Kapitalmäßige Verflechtung: Zwar könnte der Wortlaut des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KStG ("Mehrheit der Stimmrechte") dafür sprechen, entsprechend der gesellschaftsrechtlichen Grundnormen^{^[18]} in jedem Fall eine einfache Mehrheit...