Haufe Redaktion, Hans-Albert Wegner †
5.1 Baden-Württemberg
Das Nachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg kennt in den §§ 3 und 4 zwar ein Fensterrecht, dem aber korrespondierend kein Lichtrecht gegenübersteht.
Bei Fenstern in Gebäudeaußenmauern, die sich innerhalb eines grenzseitigen Schutzstreifens von 1,80 m Tiefe befinden, ist das Fensterabwehrrecht dergestalt geregelt, dass der Grundstücksnachbar besondere bauliche Vorkehrungen verlangen kann, die einen Einblick in sein Grundstück verhindern (§ 3 Abs. 1 und 2 NRG). Dazu gehört, dass die Fenster verschlossen sein müssen und nicht geöffnet werden können und dass sie entweder mit ihrer Unterkante mindestens 1,80 m über dem Fußboden des zu erhellenden Raumes (also etwa in Mannshöhe) liegen oder undurchsichtig sein müssen. Mit Fenstern muss also entweder ein Mindestabstand zur Grenze von 1,80 m beachtet werden oder aber sie sind auf Verlangen des Nachbarn baulich so zu gestalten, dass durch sie ein Ausblick in das Nachbargrundstück nicht möglich ist. In diesem Fall dürfen sie auch näher an der Grenze liegen. Das trifft etwa auf Lichtöffnungen aus Glasbausteinen zu, da durch sie nicht hindurch gesehen werden kann.
Den gleichen Grenzabstand von 1,80 m kann der Nachbar auch bei begehbaren Gebäudeteilen, wie Erkern, Balkonen und Terrassen verlangen. Wird mit derartigen Bauteilen der Grenzabstand nicht beachtet, kann der Nachbar ihre Beseitigung nach § 1004 Abs. 1 BGB verlangen.
Das Verlangen nach Einhaltung des Grenzabstands bei Fenstern und anderen Bauteilen kann nicht gestellt werden, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind oder das Vorhaben nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässig ist. Damit wird insbesondere den baurechtlichen Vorschriften Vorrang eingeräumt (§§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 2 NRG).
Eine Besonderheit gilt in Baden-Württemberg noch bei der Ab...