EuGH-Vorlage zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche

BAG, Beschluss vom 1.2.2024, 2 AZR 196/22 (A)

Darf ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt?

Sachverhalt

Der beklagte Verein, ein Frauen- und Fachverband der katholischen Kirche, widmet sich der Hilfe für Kinder, Jugendliche, Frauen und ihre Familien in besonderen Lebenslagen und berät schwangere Frauen.

Die Klägerin ist hier seit dem Jahr 2006 in der Schwangerschaftsberatung beschäftigt. Während ihrer Elternzeit trat sie aus der Kirche aus. Nach Beendigung ihrer Elternzeit kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31.12.2019, nachdem er zuvor erfolglos versucht hatte, die Klägerin zum Wiedereintritt in die katholische Kirche zu bewegen. Zum Zeitpunkt der Kündigung waren in der Schwangerschaftsberatung 4 Arbeitnehmerinnen beschäftigt, die der katholischen Kirche und 2 Arbeitnehmerinnen, die der evangelischen Kirche angehörten.

Die Klägerin erhob Klage.

Die Entscheidung

Das ArbG und das LAG hielten die Kündigungen für unwirksam. Auf die Revision der Beklagten hat das BAG das Verfahren ausgesetzt und den EuGH um die Beantwortung von Fragen zur Auslegung des Unionsrechts ersucht.

Nach Auffassung des BAG sei zu klären, ob die Ungleichbehandlung der Klägerin mit Arbeitnehmern, die niemals Mitglied der katholischen Kirche waren, vor dem Hintergrund des durch Art. 10 Abs. 1, Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirk...