Etagenheizungen (GEG) / 3.4.4 Bisher teilweise dezentrale Versorgung wird parallel mit Anschluss weiterer WE an eine bestehende Zentralheizung fortgeführt

Wird die Wohnanlage bereits teilweise zentral versorgt und wollen oder müssen sich weitere bislang dezentral versorgte Wohnungseigentümer an die Zentralheizung anschließen, so haben diese die Kosten hierfür nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zu tragen. Auch für diesen Fall gilt § 71n Abs. 7 Satz 2 GEG mit der Folge, dass die Wohnungseigentümer auch über die Verteilung der Kosten durch Beschluss entscheiden können, die für Maßnahmen im Sondereigentum erforderlich werden.

Ausgleichszahlung der "Nachzügler"

Diejenigen Wohnungseigentümer, die den Anschluss an eine bereits bestehende Zentralheizung wünschen, haben gemäß § 71n Abs. 7 Satz 3 GEG nach dem Vorbild des § 21 Abs. 4 Satz 1 WEG einen angemessenen Ausgleich zu entrichten. Hier wie dort gilt, einen Wohnungseigentümer an Kosten aus der Vergangenheit zu beteiligen, die sich zumindest mittelbar auf seine zukünftige Nutzung auswirken. Wie im Bereich der baulichen Veränderungen sind also frühere laufende Betriebskosten nicht zu berücksichtigen, wohl aber die Kosten zwischenzeitlich erforderlicher Erhaltungsmaßnahmen. Bezüglich der ursprünglichen Herstellungskosten sind zwischenzeitlich eingetretene Verschlechterungen zu berücksichtigen, es ist also ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen.

Entgegen der Rechtslage im WEG spielen Erwägungen "billigen Ermessens" im Bereich des Heizungsaustauschs nach GEG bereits sachlogisch keine Rolle. Beschließen die Wohnungseigentümer nicht mit der erforderlichen doppelt qualifizierten Mehrheit die Beibehaltung der Etagenheizungen, besteht ein Zwang zum Anschluss an die Zentralheizung. Wie im Bereich des Rechts der baulichen Veränderungen nach WEG, muss aber entsprechend § 21 Abs. 4 Satz 1 WEG durch entsprechende Beschlussfassung die Höhe der Ausgleichszahlung herbeigeführt werden.

Umsti...