Erwerbsminderung / 2.3.2 Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Der Versicherte muss in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung für mindestens 36 Monate Pflichtbeiträge entrichtet haben (sog. 3/5-Belegung). Der 5-Jahres-Zeitraum verlängert sich gemäß § 43 Abs. 4 SGB VI um in diesem Zeitraum liegende Anwartschaftserhaltungszeiten, für die keine Beiträge gezahlt wurden (z. B. Zeiten der Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Rehabilitation, Schwangerschaft, Mutterschaft, Berücksichtigungszeiten wegen Erziehung eines Kindes bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres, Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu 7 Jahren, Ersatzzeiten).

Die 3/5-Belegung ist nicht erforderlich, wenn ein besonderer Tatbestand zur vorzeitigen Wartezeiterfüllung (§ 43 Abs. 5 SGB VI und § 53 SGB VI) vorliegt. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung, einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung oder wegen eines politischen Gewahrsams nach dem Häftlingshilfegesetz eingetreten ist. Sofern die Erwerbsminderung aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eingetreten ist, muss der Versicherte bei Eintritt des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit versicherungspflichtig sein oder in den letzten 2 Jahren davor mindestens 1 Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben. Der Zeitraum von 2 Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung verlängert sich um Zeiten der schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu 7 Jahren.

Die allgemeine Wartezeit ist auch vorzeitig erfüllt und eine 3/5-Belegung nicht erforderlich, wenn Versicherte vor Ablauf von 6 Jahren nach Beendigung einer Berufsausbildung voll erwerbsgemindert sind (z. B. aufgrund eines Privatunfall...