Erhaltungsrücklage: Werbungskosten

1 Leitsatz

Die Zahlung von Vorschüssen i. S. v. § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG zur Erhaltungsrücklage rechtfertigt noch keinen Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der hierfür erforderliche Veranlassungszusammenhang zur Vermietungstätigkeit besteht erst, wenn und soweit die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die zurückgelegten Mittel für Erhaltungsmaßnahmen verausgabt.

2 Normenkette

§§ 9a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 16 Abs. 2 Satz 1, 19 Abs. 2 Nr. 4 WEG

3 Das Problem

Wohnungseigentümer K streitet mit dem Finanzamt, ob seine Vorschüsse zu der nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 WEG vorgesehenen Rücklage (Erhaltungsrücklage) als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Abzug zu bringen sind.

4 Die Entscheidung

Der BFH vereint die Frage! Die Zahlungen können nicht als Werbungskosten in Abzug gebracht werden. Die WEG-Reform 2020 gebe keinen Anlass, die bisherige Rechtsprechung aufzugeben. Die tragenden Erwägungen des BFH, die Zuführung von Mitteln zur Erhaltungsrücklage nicht als Werbungskosten anzuerkennen, würden trotz der veränderten zivilrechtlichen Ausgangslage fortgelten. Weder die Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer noch die Qualifikation der Erhaltungsrücklage als Gemeinschaftsvermögen i. S. v. § 9a Abs. 3 WEG änderten etwas an dem Umstand, dass zum Zeitpunkt der Zahlung des der Rücklage zuzuführenden Betrags noch kein für den Werbungskostenabzug ausreichender Zusammenhang zur Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bestehe.

Der maßgebliche Veranlassungszusammenhang zur Erzielung von Vermietungseinnahmen entstehe erst, wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die angesammelten Mittel für Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum verausgabe. Erst zu diesem Zeitpunkt kämen die aufgewandten Mittel dem vermieteten Objekt zugute. Hinzu komme, dass d...