Erhaltungsrücklage / 8 Verwendung der Erhaltungsrücklage

Grundsätzlich sind die Gelder der Erhaltungsrücklage zweckgebunden und stehen allein der Finanzierung von Maßnahmen der Erhaltung, also der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zur Verfügung. Den Wohnungseigentümern ist in diesem Zusammenhang ein weites Ermessen dahingehend eingeräumt, statt eines entsprechenden Zugriffs auf die Rücklage zwecks Finanzierung auch die Erhebung einer Sonderumlage zu beschließen.^[1] Wohnungseigentümer haben allgemein keinen Anspruch darauf, dass eine Finanzierung vorrangig durch die Rücklage zu erfolgen hat.^[2]

Bei gut ausgestatteter Rücklage müssen aber gute Gründe für die Erhebung einer Sonderumlage bzw. eine anderweitige Finanzierung der Erhaltungsmaßnahme sprechen.

Bei aufschiebbaren Maßnahmen können diese auch zunächst zurückgestellt werden, um zwischenzeitlich eine angemessene Rücklage anzusparen. Allerdings ist hier zu prüfen, ob für die betreffende Maßnahme staatliche Fördermittel zu Verfügung gestellt werden, die bei einer späteren Ausführung nicht mehr sicher zur Verfügung stünden. Dann entspricht es unter Ausnutzen eben dieser Fördermittel ordnungsmäßiger Verwaltung, die Maßnahme früher durchzuführen.^[3]