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Entgelttransparenz: Auswirkungen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen

Janine Gebhart, Felix Römisch
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Zusammenfassung

 
Überblick

Die Neuerungen der Entgelttrannsparenzrichtlinie (ETRL) werden auch im Umfeld von Re- und Umstrukturierungen erhebliche Auswirkungen haben. Unternehmen, die Umstrukturierungen planen, müssen sich auch vor einer Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht mit diesen Auswirkungen auseinandersetzen und diese in ihre Planungen miteinbeziehen.

Dies gilt für betriebsinterne Umstrukturierungen, die sich auf das Vergütungsgefüge auswirken. Gleichermaßen gilt dies für Re- und Umstrukturierungen, die die gesetzliche Rechtsfolge des § 613a Abs. 1 BGB auslösen, durch die es zur Anwendung von unterschiedlichen Vergütungsregimen in demselben Unternehmen/in demselben Betrieb kommen kann.

Bei der Vergleichsgruppenbildung zeigen sich Überschneidungen und Wechselwirkungen zwischen einem klassischen Themenfeld des Personalabbaus und den Anforderungen der Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL). Auch Abfindungszahlungen, die bei Personalabbaumaßnahmen eine bedeutende Rolle einnehmen, nimmt die ETRL in den Blick.

Mit frühzeitiger Analyse und Einbeziehung bereits in der Planungsphase lassen sich nicht nur mögliche Risiken vermeiden, sondern es besteht auch die Chance, Auswirkungen taktisch zum Vorteil von Unternehmen zu nutzen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

EU-Entgelttransparenzrichtlinie EU/2023/970

§ 613a Abs. 1 BGB

1 Auswirkungen der ETRL bei Änderung der Betriebsorganisation

Wird der Aufbau eines Betriebs, insbesondere hinsichtlich Zuständigkeiten und Verantwortung, umgewandelt, stellt dies eine Änderung der Betriebsorganisation dar.[1] Wirkt sich die Änderung einschneidend auf den Betriebsablauf, die Arbeitsweise oder die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer aus, ist sie als "grundlegend" anzusehen und damit eine Betriebsänderung.[2]

Im Rahmen von Organisationsänderungen kommt es häufig auch zur Schaffung, zur Streichung und/oder zur Zusa...

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