Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Abrufarbeitsverhältnis – Einheit des Verhinderungsfalls – Fortsetzungserkrankung

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.2.2024, 4 Sa 32/23

Leitsatz (amtlich)

Liegen in einem Abrufarbeitsverhältnis zwischen bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeiträumen mehrtägige und nicht nur das Wochenende umfassende Zeiten ohne bescheinigte Arbeitsunfähigkeiten, so kann aus der bloßen Tatsache, dass in diesen Zeiten keine Dienstplaneinteilungen bestanden haben, kein Indiz für das Vorliegen einer Einheit des Verhinderungsfalls abgeleitet werden.

Sachverhalt

Der Kläger ist bei der Beklagten. in Teilzeit in einem Abrufarbeitsverhältnis mit einem vertraglichen Beschäftigungsumfang von 20 Stunden pro Woche beschäftigt.

Der Kläger war gemäß Dienstplan im Monat März 2022 an folgenden Tagen zum Dienst eingeteilt: 2., 5., 9., 21., 26., 28 und 31.3. Dieser legte der Beklagten jedoch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für die Zeiträume 1.–10.3. und 18.3. bis 1.4. vor, sodass er im März 2022 keine Arbeitsleistungen erbrachte. Die Beklagte verweigerte für den Monat März 2022 die Entgeltfortzahlung.

Ausweislich der vom Kläger vorgelegten Diagnosenaufstellung der Krankenkasse war er im Zeitraum 1.3. bis 10.3.2022 arbeitsunfähig wegen "M5486 Sonstige Rückenschmerzen: Lumbalbereich". Für den Zeitraum 18.3.2022 bis 1.4.2022 ist in der Diagnosenaufstellung vermerkt: "M544 Lumboischialgie".

Der Kläger war bereits vor März 2022 wiederholt arbeitsunfähig krank: im Jahre 2021 9x wegen verschiedener Krankheitsbilder und im Jahre 2022 bereits 2x.

Der Kläger meinte, die Beklagte sei für den Monat März 2022 entgeltfortzahlungspflichtig, da er nicht länger als 6 Wochen wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig gewesen sei.

Die Beklagte bestritt jedoch, dass die Arbeitsunfähigkeiten des Klägers aus der Vergangenheit jeweils zum bescheinigten Endtermin beendet gewesen seien. Stattdessen sei beim Kläger ein ...