Elternzeit: Anspruch, Antrag und Dauer / 4.3 Verkürzung der Elternzeit

Grundsätzlich kann die Elternzeit nur verkürzt werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.^[1] Wenn der Arbeitnehmer eine Verkürzung der Elternzeit vom Arbeitgeber begehrt, muss er den Antrag nicht von sich aus begründen. Der Arbeitgeber ist bis auf die unten beschriebenen Ausnahmen grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Wunsch auf Verkürzung der Elternzeit nachzukommen. Da er den Rückkehrwunsch allerdings nicht willkürlich ablehnen darf, kann er vom Arbeitnehmer eine Begründung des Rückkehrwunsches verlangen. Ob der Arbeitnehmer die Fragen beantworten muss, dürfte analog dem Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellungen zu entscheiden sein. Insbesondere muss eine Arbeitnehmerin nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs eine neue Schwangerschaft nicht mitteilen. Der Arbeitgeber kann nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs eine Zustimmungserklärung auch nicht anfechten, wenn und weil eine Arbeitnehmerin eine neue Schwangerschaft nicht mitgeteilt hat.^[2]

In 2 Fällen kann der Arbeitgeber seine Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung der Elternzeit allerdings nur aus dringenden betrieblichen Gründen verweigern^[3]:

• wegen der Geburt eines weiteren Kindes. Dies setzt die tatsächliche Entbindung eines weiteren Kindes voraus und meint nicht einen Zeitpunkt, der noch in der Schwangerschaft mit dem weiteren Kind liegt.^[4] Befindet sich der Vater bzw. eine andere elternzeitberechtigte Person in dieser Zeit in Elternzeit, so kann er/sie nach Maßgabe der oben beschriebenen Rahmenbedingungen folglich die Elternzeit abbrechen und später wi...