Elementarschäden: Bundesrat drängt auf Pflichtversicherung

Der Bundesrat erhöht im Streit um die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung für Gebäude den Druck auf die Ampel-Regierung: Die soll unverzüglich einen geeigneten Vorschlag machen, heißt es in einem Entschließungsantrag.

Der Bundesrat hat am 14.6.2024 einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem er auf die jüngsten Extremwetterereignisse und Großschadenslagen durch Hochwasser verweist. In dem Antrag wird erneut die dringende Notwendigkeit unterstrichen, "schnellstmöglich eine flächendeckende Elementarschadenpflichtversicherung einzuführen".

Ziel müsse es sein, eine wirksame finanzielle Absicherung gegen die massiven materiellen Schäden zu schaffen und gleichzeitig die Steuerzahler, die für die Unterstützung nicht abgesicherter Hauseigentümer aufkommen müssten, zu entlasten.

Über eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden wird seit Jahren diskutiert. Am 20. Juni hatten die Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darüber beraten.

Elementarschadenpflichtversicherung: Anhörung im Bundestag

In der Bundesregierung ist die Einführung einer Pflichtversicherung umstritten. Politiker der FDP haben sich dazu bisher skeptisch geäußert, auch Justizminister Marco Buschmann ist dagegen, SPD und Grüne sind grundsätzlich offen dafür.

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit Vorschlägen für eine Elementarschadenversicherung war am 11.3.2024 Thema in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags. Für die Eigentümerseite war Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, eingeladen. Er begrüßte die Idee der Union, die Versicherungsquote zu erhöhen und den Staat als Rückversicherer in einem risikobezogenen Prämiensystem zu etablieren. In den Mittelpunkt der Diskussion müsse allerdings der Präventionsgedanke gerückt w...