Elektronische Patientenakte (ePA) / 5 Ombudsstelle

Jede Krankenkasse richtet eine Ombudsstelle ein,^[1] an die sich Versicherte mit allen Anliegen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte wenden können. Die Ombudsstellen beraten insbesondere über die widerspruchsbasierte elektronischen Patientenakte, Versichertenrechte in diesem Zusammenhang, die Funktionsweise und die möglichen Inhalte. Darüber hinaus stellen die Ombudsstellen Versicherten künftig auf Antrag die Protokolldaten nach § 309 SGB V zur Verfügung.

Die Ombudsstellen sind beratungspflichtig, wenn sich ein Versicherter an die Ombudsstelle wendet und um Beratung bittet. Eine Beratungspflicht kann sich in bestimmten Einzelfällen auch von Amts wegen ergeben, wenn z. B. der Versicherte billigerweise darauf vertrauen darf, dass ihm relevante Informationen zugetragen werden (sog. Spontan-Beratungsfälle). Mit der Beratungspflicht aufseiten der Krankenkassen korrespondiert ein subjektives Recht der Versicherten auf Beratung durch die Ombudsstelle. Dabei handelt es sich um eine bereichsspezifische Konkretisierung des Beratungsanspruchs der Versicherten über ihre Rechte nach § 14 SGB I.

Die Ombudsstellen unterstützen insbesondere diejenigen Versicherten bei der Ausübung ihrer Rechte, die ihre Patientenakte nicht über eine eigene Benutzeroberfläche verwalten. Damit sind die Möglichkeiten zur Rechtewahrnehmung und -ausübung aller Versicherten angeglichen und die Widerspruchsmöglichkeiten klar, verständlich und einheitlich ausgestaltet. Dies gewährleistet eine gleichberechtigte Teilhabe aller Versicherten bei Umgang und Nutzung der Patientenakte. Hierzu nehmen die Ombudsstellen die Widersprüche der Versicherten entgegen.