Einwurf der Kündigung in einen Hausbriefkasten – wirksamer Zugang?

BAG, Urteil v. 22.8.2019, 2 AZR 111/19

Nach bislang ständiger Rechtsprechung geht das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben dem Empfänger in dem Zeitpunkt zu, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Die Fortdauer des Bestehens oder Nichtbestehens einer Verkehrsanschauung wird jedoch nicht vermutet, sondern kann sich im Laufe der Zeit wandeln.

Sachverhalt

Der in Frankreich wohnende Kläger ist seit Jahren bei der Beklagten in deren Werk in Baden-Württemberg beschäftigt. Diese hatte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben von Freitag, den 27.1.2017, außerordentlich fristlos gekündigt. Von einem Mitarbeiter der Beklagten wurde die Kündigung am selben Tag gegen 13:25 Uhr in den Hausbriefkasten des Klägers eingeworfen. Am Werksstandort selbst ist die Postzustellung bis gegen 11:00 Uhr vormittags beendet.

Der Kläger erhob gegen die Kündigung Klage. Diese war jedoch erst am 20.2.2017 (Montag) beim Arbeitsgericht eingegangen. Der Kläger gab hierzu jedoch an, dass er die Kündigung erst am Montag, dem 30.1.2017, in seinem Hausbriefkasten vorgefunden habe, sodass ihm diese nicht am 27.1.2017, sondern frühestens am Folgetag zugegangen sei.

Die Entscheidung

Während das Arbeitsgericht und LAG die Klage abgewiesen hatten, hob das BAG das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurück; denn nach Auffassung des BAG hätte das LAG mit der gegebenen Begründung den Kündigungsschutzantrag nicht abweisen dürfen.

Das Gericht führte hierzu aus, dass nach ständiger BAG- und BGH-Rechtsprechung eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden i. S. v. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zugehe, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt sei und für diesen unter ...