Diskriminierung / 4 Zulässige unterschiedliche Behandlungen

Das Gesetz verbietet aber nicht jede unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten, sondern erlaubt ausnahmsweise auch Benachteiligungen wegen eines der an sich verbotenen Unterscheidungsmerkmale.

Nach § 5 AGG ist die Förderung von benachteiligten Gruppen, z. B. Menschen mit Behinderungen bei der Einstellung, zulässig, wenn bestehende Nachteile ausgeglichen werden sollen. Es ist also auch weiterhin zulässig, bei einer Stellenausschreibung aus diesem Grund die Bevorzugung bestimmter Bewerber anzukündigen.

Für die Praxis wichtiger ist die erlaubte Benachteiligung aufgrund konkreter beruflicher Anforderungen nach § 8 Abs. 1 AGG. Die Vorschrift ist sehr abstrakt formuliert. In der Praxis kann nach folgendem Prüfungsschema vorgegangen werden^[1]:

• 1. Stufe: Merkmal nach § 1 bzw. Nichtvorliegen ist wesentliche und entscheidende Anforderung

  • Ausreichend: Tätigkeit kann wegen des Merkmals nur schlechter bzw. nicht ordnungsgemäß erbracht werden.
  • Beziehung des Arbeitnehmers zu Dritten (Kunden) ist einzubeziehen – Rechte Betroffener sind zu berücksichtigen. Diese Erwartungen müssen nachvollziehbar empirisch belegt werden können.
  • Nicht erforderlich, dass die Aufgaben überwiegend anfallen.
• 2. Stufe: Angemessenheit der Anforderung, d. h. Verhältnismäßigkeitsprüfung – Abwägung zwischen unternehmerischen Zielen und Nachteil für den Beschäftigten.

Die Benachteiligung einer schwangeren Frau ist nie zu rechtfertigen und immer unzulässig.

Grundsätzlich kann auch eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und dadurch bewirkte Diskriminierung nicht sachlich gerechtfertigt werden. Geht es allerdings um den Zugang zur Beschäftigung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes – auch des Geschlechts – zulässig sein. Dies setzt nach ...