Dienstrad: Arbeitsrechtliche Herausforderungen im Überblick / 5.1 Arbeitsverhältnis ohne Pflicht zur Entgeltfortzahlung

Es stellt sich die Frage, wer für die Leasingraten aufkommt, wenn der Arbeitgeber während des laufenden Leasings nicht mehr verpflichtet ist, an den Arbeitnehmer Gehalt zu zahlen und somit keine Entgeltumwandlung mehr stattfinden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Langzeiterkrankung den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum überschritten hat und anstelle seines Gehalts Krankengeld bezieht. Die gleiche Frage stellt sich in Zeiten, in denen die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhen, beispielsweise während der Elternzeit. Auch in diesen Zeiten gibt es kein Gehalt, das für die Tragung der Leasingraten umgewandelt werden kann. Da Vertragspartei des Leasingvertrags nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber ist, müsste der Arbeitgeber auch ohne die Entgeltumwandlung für die Leasingraten aufkommen. Gleichzeitig dürfte der Arbeitnehmer aber weiterhin sein Dienstrad in seiner Freizeit vollumfänglich nutzen. Es stellt sich daher die Frage, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in diesen Fällen zur Erstattung der Leasingraten vertraglich verpflichten kann.

Mit dieser Frage hatten sich bisher erstinstanzlich das Arbeitsgericht Osnabrück^[1] sowie das Arbeitsgericht Aachen^[2] auseinanderzusetzen.

In dem Fall vor dem Arbeitsgericht Osnabrück hatte der Arbeitgeber seiner Arbeitnehmerin zwei Diensträder für einen Zeitraum von 36 Monaten auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt, für das sie eine Gehaltsumwandlung vereinbarten. Der Leasingvertrag sah unter anderem vor, dass eine vorzeitige Beendigung der Vereinbarung zu erhöhten Kosten (z. B. Leasingkosten) führe. Darüber hinaus war die Arbeitnehmerin verpflichtet, das Dienstrad an den Arbeitgeber herauszugeben, wenn der Arbeitgeber zur Fortzahlung der Vergütung auf...