Die Woche im Blick (BB 2009, Heft 16, S. 785)

Einführung

Im Blickpunkt

Nach Milliardenverlusten nimmt die Unsicherheit über die Zukunft der deutschen Landesbanken zu. Während sich die BayernLB überzeugt zeigt, dass sie von der EU für ihre vom Freistaat Bayern getragene Kapitalerhöhung über zehn Milliarden Euro grünes Licht bekommt, soll es bei der WestLB rasch die ersten Weichenstellungen für einen Verkauf von wesentlichen Geschäftsteilen geben. Denn bislang konnte die angeschlagene drittgrößte deutsche Landesbank der EU-Kommission nicht den geforderten Eignerwechsel melden. Der Frage der Rechtmäßigkeit von internationalen Risikogeschäften durch Banken der öffentlichen Hand sowie dem Problem der persönlichen Haftung ihrer Vorstände geht Lutter in seinem Beitrag nach.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht

Entscheidungen

EuGH: Tankstellenvertrag mit Laufzeit von mehr als fünf Jahren kann nicht unter Gruppenfreistellung fallen

Mit Urteil vom 2.4.2009 – Rs. C-260/07 – hat der EuGH entschieden: Ein Tankstellenvertrag mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht unter die Gruppenfreistellung fallen. Diese Voraussetzungen seien dann gegeben, wenn der Lieferant dem Wiederverkäufer die Tankstelle vermietet oder verpachtet, ohne Eigentümer sowohl der Tankstelle als auch des Grundstücks zu sein.

Volltext des Urteils: BBL2009-785-1 unter www.betriebs-berater.de

EU-Kommission: Kein Kartellverfahren gegen Mastercard

Die EU-Kommission sieht auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen keinen Grund, gegen MasterCard ein Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen eine Kommissionsentscheidung aus dem Jahr 2007 einzuleiten. In der Entscheidung wurde festgestellt, dass das multilaterale Interbankenentgelt (MIF) für grenzüberschreitende Zahlungskartentransaktionen gegen die EG-Vorschriften über wettbe...

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