Die Verordnung über Arbeitsstätten / 2.4 Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten (§ 3a)

Vor der fünften Änderung der ArbStättV vom 19.7.2010 wurde der jetzige § 3a als § 3 geführt. Mit der Änderung wurde zudem Abs. 1 der Vorschrift geringfügig umformuliert, um eine Anpassung an den neuen § 3 zu erreichen. Inhaltlich wesentlich bedeutsamer griff die ArbStättV-Reform 2016 in den Regelungsbestand ein. Neben mehreren klarstellenden Textänderungen wurde in § 3 a Abs. 1 der Pflichtenkanon des Arbeitgebers ausdrücklich um die Berücksichtigung ergonomischer Anforderungen erweitert.

In § 3a werden die allgemeinen Anforderungen an das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten zusammengefasst, die der Arbeitgeber im Interesse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten zu beachten hat, sowie die Pflicht normiert, die Belange von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.

Nach der Generalklausel in § 3a Abs. 1 Satz 1 der seit 2016 geltenden Fassung ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Mit dieser an § 4 Ziff. 1 ArbSchG angelehnten Formulierung wird zugestanden, dass eine vollständige Vermeidung sämtlicher Gefährdungen nicht immer möglich ist. In solchen Fällen gilt stattdessen die Pflicht, nach der Lösung mit der geringsten Gefährdung zu suchen.

§ 3a Abs. 1 Satz 2 konkretisiert die Pflicht aus Satz 1 durch allgemeine Maßstäbe ihrer Erfüllung. Zunächst wird klargestellt, dass es bei den durchzuführenden Maßnahmen genau um diejenigen geht, die bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 als erforderlich ermittelt worden sind. Betont wird damit, dass es in § 3a nicht um zusätzliche, außerhalb der Gefährdungsbeurteilung zu treffende Maßnahmen geht, sondern dass die Gefährdungsbeurteilung die umfassende Schlüsselstellung für alle erforderlichen Maßnahmen einnehmen soll.

§ 3a Abs. 1 Satz 2 ArbStättV sieht weiter – analog zu § 3 Abs. 1 Satz 4 ArbStättV – vor, dass der Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene auch bei der Durchführung der Arbeitsschutzmaßnahmen zu berücksichtigen ist. Seit der ArbStättV-Reform 2016 wird an dieser Stelle ein neuer Aspekt genannt. Auch die "ergonomischen Anforderungen" sollen nunmehr berücksichtigt werden. Es überrascht, dass dieser Aspekt in § 3 Abs. 1 Satz 4 fehlt, wo es um die Festlegung der Schutzmaßnahmen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung geht. Denn es macht kaum Sinn, ergonomische Anforderungen erst bei der Durchführung ins Spiel zu bringen. Allerdings sind bei der Gefährdungsbeurteilung laut § 3 Abs. 1 Satz 5 ArbStättV sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen, wozu nunmehr vor allem ergonomische Anforderungen zu zählen sind. In der amtlichen Begründung (BR-Drs. 506/16, S. 28) wird ausgeführt, dass es bei den ergonomischen Anforderungen um mehr geht als um Fragen der Anordnung der einzelnen Arbeitsmittel. Es gehe darüber hinaus um die gesamte Gestaltung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsraumes im Hinblick etwa auf die richtige Beleuchtung, das Raumklima und die Arbeitsorganisation. Schließlich sind gemäß § 3a Abs. 1 Satz 2 ArbStättV insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Abs. 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen, also die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR).