Die Testamentsvollstreckung an einem Kommanditanteil (Er ... / 3. Insbesondere die Testamentsvollstreckung bei Vererbung eines Kommanditanteils an einen bereits an der KG beteiligten Gesellschafter

a) Meinungsstand

Ob eine Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen auch möglich ist, wenn der betroffene Kommanditistenerbe bereits vor dem Erbfall Gesellschafter der KG war, war lange Zeit umstritten. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte eine Testamentsvollstreckung unter Hinweise auf die zwingende Einheitlichkeit der Beteiligung an einer Personengesellschaft zunächst explizit für unzulässig gehalten. Da dem Gesellschafter einer Personengesellschaft aus Rechtsgründen grundsätzlich nur eine einheitliche Beteiligung an der Personengesellschaft zustehen könne, würde die Anordnung einer Testamentsvollstreckung in einem derartigen Fall auf eine unzulässige Aufspaltung des einheitlichen Gesellschaftsanteils hinauslaufen (BGH v. 10.2.1977 – II ZR 120/75, NJW 1977, 1339 = MDR 1977, 731; BGH v. 11.4.1957 – II ZR 182/55, NJW 1957, 1026). In einer späteren Entscheidung aus dem Jahr 1989 hat er diese Frage dagegen explizit offengelassen (BGH v. 3.7.1989 – II ZB 1/89, NJW 1989, 3152 = MDR 1989, 1080). Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat in einem solche Fall eine Testamentsvollstreckung an dem ererbten Anteil dagegen für möglich gehalten (BGH v. 10.1.1996 – IV ZB 21/94, NJW 1996, 1284 = MDR 1996, 385; BGH v. 14.5.1986 – IVa ZR 155/84, NJW 1986, 2431, 2433 = MDR 1986, 829).

b) Der Beschluss des BGH v. 12.3.2024

Mit einem jüngst ergangenen Beschluss hat sich der II. Zivilsenat nunmehr erneut zu dieser Frage geäußert. Im konkreten Fall ging es um die Gültigkeit von auf Gesellschafterversammlungen der R GmbH & Co. KG mit Stimmen des Kommanditisten gefasster Beschlüsse, mit denen der Abschluss von Geschäftsführerdienstverträgen der Betriebsuntergesellschaft der KG mit diesem genehmigt worden. Beklagter war zunächst noch eine weitere Kommanditistin, die während des zweiten Rechtszugs verstarb...