Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen im Wandel der Zeit (BB 2011, Heft 45, S. 2808)

Nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Eine "Zuvor-Beschäftigung" im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Das ergibt – nach neuerer Auffassung des BAG – die an ihrem Sinn und Zweck orientierte, verfassungskonforme Auslegung der gesetzlichen Regelung. Das BAG gibt damit in seinem Urteil vom 6.4.2011 zum Aktenzeichen 7 AZR 716/09 (BBL2011-2099-1) ganz offensichtlich seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung eindeutig und demgemäß klar gegen eine einschränkende Regelung des § 14 Abs. 2 TzBfG spreche (vgl. BAG, 6.11.2003 – 2 AZR 690/02 = NZA 2005, 218). Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die chronologische Entwicklung des Meinungsstandes zu sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen geben.