Die deutsche EXIT-Besteuerung bei Wegzug von Unternehmen ins Ausland (BB 2012, Heft 13, S. 803)

Die Rechtsfolgen, die an einen Unternehmenswegzug in das Ausland knüpfen, folgen keinem einheitlichen Besteuerungskonzept, sondern richten sich in Abhängigkeit von dem jeweils verwirklichten Sachverhalt nach den deutschen Einzelsteuergesetzen. Grundsätzlich zu unterscheiden ist zwischen einem steuerlichen Wegzug eines Unternehmens als Ganzem, einem Wegzug von Betrieben oder Teilbetrieben sowie der Verbringung einzelner Wirtschaftsgüter ins Ausland. In allen Fällen droht den Steuerpflichtigen häufig eine (teils) erhebliche Schlussbesteuerung nicht realisierter Vermögenszuwächse (stiller Reserven) ohne entsprechenden Liquiditätszufluss. Der EuGH hat am 29.11.2011 in der Rechtssache National Grid Indus B.V. zu der Frage Stellung genommen, ob die Sofortbesteuerung stiller Reserven bei Verlegung des Geschäftsleitungssitzes einer niederländischen Kapitalgesellschaft in das EU-Ausland gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Das Urteil hat unmittelbare Auswirkungen auf das deutsche Steuerrecht, da dort ähnliche Vorschriften für die Besteuerung stiller Reserven existieren. Dies führt sowohl zu steuerlichem Handlungsbedarf als auch zu Gestaltungspotential für die Beratungspraxis.