Der Referentenentwurf der 8. GWB-Novelle im Überblick (BB 2011, Heft 50, S. 3075)

Zusammenfassung

I. Einführung

1. 7. GWB-Novelle 2005 und GWB-Änderungen danach

Mindestens in jeder 2. Legislaturperiode sieht sich die jeweilige Bundesregierung veranlasst, wesentliche Vorschriften des Kartellgesetzes zu ändern. Die 7. GWB-Novelle 2005 führte im Bereich des Kartellverbots die volle Angleichung des deutschen an das europäische Recht ein, insbesondere durch die unmittelbare Anwendbarkeit der Freistellungsnorm des in § 2 Abs. 1 integrierten Art. 81 Abs. 1 EG (heute Art. 101 Abs. 1 AEUV), den Verzicht auf besondere Legalisierungsverfahren und die Aufgabe der grundsätzlichen Unterscheidung von horizontalen und vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen. Lieb gewordene Besonderheiten des deutschen Rechts wie z. B. das besondere Empfehlungsverbot wurden beseitigt, andere aufrecht erhalten und ausgebaut, wie z. B. das Diskriminierungs- und Behinderungsverbot marktstarker Unternehmen. Ein besonderes Schwergewicht lag in der Reform des Sanktionsrechts, und zwar sowohl bezogen auf das Private Enforcement in § 33 GWB als auch in den Bußgeldsanktionen. Die bisherige Mehrerlösgeldbuße wurde durch eine nach oben offene Bußgeldnorm ersetzt. In der Fusionskontrolle wurde nur wenig geändert. Nach der 7. GWB-Novelle gab es andere "kleinere" Novellen. Durch Gesetz vom 18.12.2007^[1] wurden § 29 GWB mit einem ver...