Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – ein Statusbericht (BB 2021, Heft 02, S. 116)

Das seit dem 6.7.2017 in Kraft befindliche Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (EntgTranspG) soll Beschäftigte dabei unterstützen, ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Es soll insbesondere zu mehr Chancengleichheit von Frauen führen und enthält ein weiteres Mal ein Verbot der Entgeltbenachteiligung (§ 3 EntgTranspG) bzw. ein Entgeltgleichheitsgebot (§ 7 EntgTranspG) für Frauen. Basis für die Durchsetzung der Entgeltgleichheit bildet ein individueller Auskunftsanspruch für Beschäftige hinsichtlich der bei ihrer Gehaltsfindung und der vergleichbarer Beschäftigten angewandten Kriterien. Der von der Bundesregierung 2019 vorgelegte Evaluationsbericht bestätigt, dass das Gesetz bislang – u. a. mangels Nutzung des Auskunftsrechts – Arbeitgeber vor keine Probleme gestellt hat. Er stellt Verbesserungsvorschläge vor, wobei auch die EU-Kommission noch im 4. Quartal 2020 einen neuen Richtlinienvorschlag zu Lohntransparenz vorlegen wollte. Erstmals in diesem Jahr hatte sich auch das BAG in zwei Entscheidungen (BAG, 25.6.2020 – 8 AZR 145/19, BB 2020, 2739) mit der Materie zu befassen.