Datenschutzbeauftragte und Interessenkonflikte – Die Gefahr der Unvereinbarkeit mit sonstigen Aufgaben und Ämtern (BB 2024, Heft 01/02, S. 54)

Zusammenfassung

I. Der Datenschutzbeauftragte als neutrale betriebliche Datenschutzaufsicht

Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ergeben sich aus Art. 39 DS-GVO. Danach hat er als neutrale Stelle die Einhaltung des Datenschutzrechts im Unternehmen zu überwachen. Hierzu gehört insbesondere, die Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter sowie die mit der Datenverarbeitung im Unternehmen betrauten Beschäftigten über ihre datenschutzrechtlichen Pflichten zu unterrichten und auf die Einhaltung der nationalen und internationalen datenschutzrechtlichen Vorschriften hinzuwirken.^[1] Dabei ist ein direkter Kontakt zur Geschäftsführung, also den letztlich Verantwortlichen für datenschutzrechtliche Organisationsentscheidungen, zu gewährleisten, damit der Datenschutzbeauftragte seiner Aufgabe gerecht werden kann (Art. 38 Abs. 3 S. 3 DS-GVO).

II. Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten

An die Person des Datenschutzbeauftragten werden diverse Anforderungen gestellt. So bedarf es einer ausreichenden beruflichen Qualifikation, insbesondere des erforderlichen...