Das BFH-Urteil vom 4.3.2009 zur Bemessung von Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter – Handlungsmöglichkeiten (BB 2009, Heft 44, S. 2344)

Derzeit ist die Zulässigkeit einer variablen Ausgleichszahlung im Rahmen eines Gewinnabführungsvertrages mit einer GmbH als beherrschte Gesellschaft nicht nur zivilrechtlich umstritten, sondern führt auch zu Diskussionen um die Wirksamkeit der ertragsteuerlichen Organschaft. Während die Finanzverwaltung bisher die Vereinbarung eines variablen Zuschlags zu einem festen Ausgleich akzeptierte, hat der I. Senat des BFH dieser Art der Ausgleichszahlung in seinem Urteil vom 4.3.2009 eine Absage erteilt, zumindest dann, wenn der variable Zuschlag am Ergebnis der Organgesellschaft bemessen wird. Der vorliegende Beitrag stellt kurz den Streitstand dar und erläutert dann das neue Urteil des BFH. Ferner werden mögliche Reaktionen der Finanzverwaltung dargestellt. Zum Schluss machen die Autoren Vorschläge, wie die Steuerpflichtigen auf das Urteil reagieren könnten.