CO2-Preisschock 2027 – kommt ein Klimageld?

Der CO2-Preis auf fossile Brennstoffe steigt stufenweise – und damit die Heizkosten. Wenn 2027 der nationale in den europäischen Emissionshandel aufgeht, wird es noch teurer. Das zum Ausgleich geplante Klimageld kam bislang nicht. Jetzt werden neue Forderungen laut.

Auch der Gebäudesektor ist künftig vom europäischen Emissionshandel erfasst. Ab 2027 könnten die Preise für Öl und Gas wegen Änderungen bei der CO2-Bepreisung deutlich steigen. Baden-Württemberg fordert den Bund nun auf, das mit EU-Geldern für Härtefälle abzufedern. Für Anträge auf die Mittel endet die Frist Ende Juni 2025.

Im Ampel-Koalitionsvertrag wurde als Ausgleich ein Klimageld angekündigt. Passiert ist bislang nichts. Das Geld aus der CO2-Bepreisung fließt in den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung – allein in diesem Jahr sind das 11 Mrd. Euro. In der Vergangenheit wurde aus diesem Topf auch die Energiewende finanziert.

Klima-Sozialplan: Deutschland kann EU-Mittel beantragen

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte vor der Anfang April 2025 beginnenden Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern bei den ab 2027 erwarteten stark steigenden Preisen für Benzin, Öl und Gas durch den europäischen Emissionshandel Entlastungen für die Verbraucher. "Der höhere Preis muss sozial gerecht abgefedert werden", so Hermann.

Die Bundesregierung habe die Möglichkeit, einen Klima-Sozialplan bei der Europäischen Union einzureichen und so 5,3 Mrd. Euro an EU-Mitteln zur sozialen Abfederung zu erhalten, sagte der Minister. "Wenn der Bund die Frist reißt, ist aber offen, was mit dem Geld für den Klima-Sozialplan passiert."

Baden-Württemberg brachte bei der Verkehrsministerkonferenz einen entsprechenden Antrag ein. Die Länder sollen im nächsten Schritt einvernehmlich den Bund a...