Bilanzpolitik im HGB-Jahresabschluss / 2.3 Materielle Mittel der Bilanzpolitik

Rz. 30

Die materiellen Instrumente der Bilanzpolitik erstrecken sich einerseits auf die Gestaltung von Sachverhalten und andererseits auf das Ausüben von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten. Da sowohl Sachverhaltsgestaltung vor dem Bilanzstichtag (Sachverhaltsgestaltung im engeren Sinne) als auch nach dem Bilanzstichtag (im Regelfall beschränkt auf die konkrete Festlegung der Gewinnverwendungspolitik) stattfinden kann, resultieren hieraus drei Bereiche der Bilanzpolitik.^[1]

2.3.1 Sachverhaltsgestaltung im engeren Sinne

2.3.1.1 Abgrenzung

Rz. 31

Die zur Sachverhaltsgestaltung eingesetzten bilanzpolitischen Instrumente verändern nicht das im Jahresabschluss und Lagebericht dargestellte Abbild, sondern nur die abzubildende Realität. Daher werden sie auch als "reale Transaktionswahlrechte" bezeichnet.^[1] Kritisch kann insbesondere die Identifizierung bzw. Abgrenzung von bilanzpolitischen Instrumenten gegenüber unternehmenspolitischen Maßnahmen sein. Nach Heinhold soll bei der Sachverhaltsgestaltung nur dann von Bilanzpolitik gesprochen werden, wenn hierdurch ausschließlich oder überwiegend die Beeinflussung des Jahresabschlusses beabsichtigt ist; andernfalls liegen allgemein unternehmenspolitische Maßnahmen (ohne besondere bilanzpolitische Motivation) vor.^[2] Dementsprechend kann die Grenze zwischen realen und bilanzpolitisch motivierten Maßnahmen schwierig zu ziehen sein. Weiterhin kann sich die Abgrenzung zwischen Sachverhaltsgestaltung und nicht mehr zulässiger Bilanzpolitik, die mit dem Vorwurf der Bilanzmanipulation einhergeht, ebenfalls kritisch darstellen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob Gestaltungen, die ausschließlich oder bei weitem überwiegend aus bilanzpolitischen Gründen vorgenommen werden, als Missbrauch oder Umgehung der handels- und steuerrechtlichen Bilanzierungsvorschriften...