BGH: Keine fristlose Kündigung, weil Kautionsbürgschaft fehlt

Ist der Mieter mit der Kaution in gewisser Höhe in Verzug, kann der Vermieter fristlos kündigen, so § 569 Abs. 2a BGB. Das gilt aber nur für Barkautionen. Auf Bankbürgschaften ist die Vorschrift nicht anwendbar.

Hintergrund: Kündigung wegen fehlender Kautionsbürgschaft

Die Vermieterin einer Wohnung verlangt vom Mieter nach einer Kündigung die Räumung.

Der Mieter hatte die Wohnung seit Januar 2020 für eine monatliche Nettokaltmiete von 1.950 EUR zuzüglich 250 EUR Betriebskostenpauschale gemietet. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass der Mieter eine Mietkaution von 4.400 EUR leistet, die spätestens zur Übergabe der Wohnung in Form einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft zu erbringen ist.

Die Vermieterin übergab dem Mieter die Wohnung, ohne dass dieser die Kautionsbürgschaft gestellt hatte. Nachdem der Mieter auch in der Folgezeit keine Bürgschaft stellte, erklärte die Vermieterin am 11.5.2020 eine außerordentliche fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen unterbliebener Leistung der Mietsicherheit.

Die daraufhin erhobene Räumungsklage der Vermieterin hatte vor Amts- und Landgericht Erfolg. Die fristlose Kündigung sei gemäß § 569 Abs. 2a BGB gerechtfertigt gewesen. Nach dieser Vorschrift besteht ein wichtiger Grund zur Kündigung, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht.

Entscheidung: Sondervorschrift gilt nur für Barkaution

Der BGH teilt die Auffassung von Amts- und Landgericht nicht. Der Vermieter konnte eine Kündigung wegen Nichtstellung der Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft nicht auf § 569 Abs. 2a BGB stützen. Eine Bankbürgschaft ist keine Sicherheitsleistung im Sinne dieser Vorschrift. Diese greift nur bei Sicherheiten in Form von Geldl...