BGH: Bei Kündigung wegen Mietschulden zählt nur Gesamtrü ... / 4 Die Entscheidung

Der BGH hebt das Urteil des LG auf und gibt der Räumungsklage statt. Es hat ein wichtiger Grund für die Kündigung i. S. v. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2 BGB vorgelegen, weil die Mieterin für 2 aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug war. Der rückständige Teil ist nach § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB dann nicht unerheblich, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt. Dabei kommt es – anders als das LG meint – nur auf den rückständigen Gesamtbetrag an. Eine darüber hinausgehende gesonderte Bewertung der Höhe der einzelnen monatlichen Rückstände im Verhältnis zu einer Monatsmiete sieht das Gesetz nicht vor. Es kommt daher nicht darauf an, ob jeder rückständige Teilbetrag für sich genommen im Verhältnis zur monatlichen Miethöhe nicht unerheblich ist.