BFH: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. – Aussetzungsinteresse (BB 2014, Heft 23, S. 1379)

Einführung

BFH, Beschluss vom 18.12.2013, I B 85/13

Volltext des Beschlusses: BBL2014-1046-6 unter www.betriebs-berater.de

1 Amtliche Leitsätze

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n. F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

2. Eine AdV ist nicht deswegen zu versagen, weil zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem GG aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird (Anschluss an BFH-Beschluss vom 21.11.2013 II B 46/13, DStR 2013, 2686).

2 Sachverhalt

A. Streitig ist, ob der Körperschaftsteuerbescheid für 2008 der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der sog. Zinsschranke von der Vollziehung auszusetzen ist.

Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin war im Streitjahr 2008 die Herstellung von Maschinen und Geräten sowie der Handel mit ihnen. Die Betriebsgrundstücke und weitgehend auch die Betriebsgebäude wurden von der S-GmbH & Co. KG gepachtet. Zum 31.12.2008 hielt die Antragstellerin zudem 99 %-ige und 100 %-ige Beteiligungen an dreizehn Tochtergesellschaften im Ausland. Ihre Gesellschafter waren im Streitjahr zu 50 v. H. die SF-GmbH & Co. KG, zu 20 v. H. S und zu jeweils 15 v. H. dessen zwei Kinder. S war zudem zu 94 v. H. unmittelbar und über eine GmbH zu 6 v. H. mittelbar an der SF-GmbH & Co. KG beteiligt.

Die Antragstellerin erwirtschaftete im Streitjahr ein Einkommen vor Zinsen in Höhe von . /. 5 667 900 Euro. Ihr entstand im selben Zeitraum ein Zinsaufwand in Höhe von 9 599 378 Euro; die Zinserträge beliefen sich auf 1 854 485 Euro und die Abschreibungen auf 2 714 946 Euro. Ihre Eigenkapitalquote war im Streitjahr nicht annähernd gleich hoch oder höher als die ihres...