Bewerbungsverfahren: Fragerecht des Arbeitgebers und geg ... / 1.2 Allgemein zulässige Fragen des Arbeitgebers

Der Katalog der grundsätzlich oder unter bestimmten Voraussetzungen zulässigen Fragen ist umfangreich. Bestimmte grundlegende Einschränkungen seiner Eignung für eine Position muss der Bewerber ungefragt von sich aus offenbaren.

1.2.1 Fragerecht nach früherem Gehalt

Aktuell darf im Bewerbergespräch in engen Grenzen noch nach dem Gehalt beim bisherigen Arbeitgeber nur unter bestimmten Voraussetzungen gefragt werden. Das Bundesarbeitsgericht zählt die Einkommensverhältnisse eines Bewerbers, so sehr sie auch den künftigen Arbeitgeber interessieren mögen, grundsätzlich zur geschützten Privatsphäre. Jedenfalls ist die Frage an einen Stellenbewerber nach der bei dem früheren Arbeitgeber bezogenen Vergütung dann unzulässig, wenn die bisherige Vergütung für die erstrebte Stelle keine Aussagekraft hat und der Bewerber sie auch nicht von sich aus als Mindestvergütung für die neue Stelle gefordert hat. Die unrichtige Beantwortung einer solchen Frage rechtfertigt die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung nicht.^[1] Der Kreis der Fälle, in denen die bisherigen Bezüge für die verlangte Qualifikation des Bewerbers objektiv aussagefähig sind, wird jedoch in der Praxis, zumal angesichts der schwachen Verlässlichkeit solcher Angaben, nicht weit zu ziehen sein.

Die Europäische Entgelttransparenzrichtlinie^[2] verbietet künftig ausdrücklich, Bewerber nach ihrem aktuellen oder früheren Gehalt zu fragen.^[3] Die Richtlinie ist bis spätestens 7.6.2026 in nationales Recht umzusetzen. Arbeitgeber sollten daher bereits jetzt darauf verzichten, entsprechende Fragen zu stellen, und stattdessen mit festen Entgeltbändern und objektiven Kriterien arbeiten. Arbeitgeber, die auch nach Umsetzung der Richtlinie nach früherem Gehalt fragen, riskieren nicht nur AGG–Ansprüche, sondern künftig auch spezifische Sanktionsmechanismen ...