Beweisverfahren, selbstständiges (Miete)

Das selbstständige Beweisverfahren ist ein besonderes gerichtliches Verfahren zur Feststellung beweiserheblicher Tatsachen durch Einnahme eines gerichtlichen Augenscheins, Vernehmung von Zeugen oder Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Das Verfahren ist in den §§ 485 bis 494a ZPO geregelt.

In welchen Mietfällen das Verfahren zulässig ist

• Feststellung des Wohnungszustands durch einen Sachverständigen nach Beendigung des Mietverhältnisses, wenn die Räume weitervermietet werden sollen und die Kenntnis des Wohnungszustands für das Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen wichtig ist.
• Durchführung eines gerichtlichen Augenscheins über einen Mangel der Mieträume, wenn sich der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug befindet, der Mieter von seinem Selbstbeseitigungsrecht Gebrauch machen will und das Vorhandensein eines Mangels, deren Verursachung und die Höhe der Mangelbeseitigungskosten für den Anspruch auf Aufwendungsersatz wesentlich ist.
• Vernehmung eines Zeugen zum Beweis für eine bestimmte Tatsache, wenn sich der Zeuge für längere Zeit ins Ausland begibt und die zu bezeugende Tatsache für die Ansprüche der einen oder anderen Partei von Bedeutung sein kann.