Betriebsübergang: Voraussetzungen / 1 Rechtsquellen

Maßgebliche Rechtsgrundlagen für § 613a BGB sind die EU-Richtlinien 2001/23/EG vom 12.3.2001^[1] und 1998/50/EG vom 29.6.1998.^[2] Neben dem durch die EU-Richtlinien vorgegebenen Verständnis, die durch Rechtsprechung des EuGH geprägt ist, wird die Anwendung des § 613a BGB maßgeblich bestimmt durch die Rechtsprechung des BAG. Grund hierfür ist, dass die schon von ihrem Wortlaut her komplizierte Regelung des § 613a BGB für die Praxis eine Vielzahl von Zweifelsfällen offengelassen hat. Das BAG muss in seiner Rechtsprechung die Vorgaben des europäischen Rechts beachten. In Zweifelsfällen müssen bei der Anwendung des § 613a BGB die deutschen Arbeitsgerichte den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren anrufen.^[3]