Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 4.6 Die Kosten der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums

Dazu gehört insbesondere das Reinigen des Heizkessels durch Entfernung von Verbrennungsrückständen und Wasserablagerungen sowie des Brenners. Soweit dies nicht bereits im Rahmen der Wartung erfolgt ist (s. Abschn. 4.4).

Reinigung des Öltanks

Die Reinigung des Öltanks zählt zu den Heizkosten. Ist der Mieter vertraglich zur Zahlung der Heizkosten i. S. v. § 2 Nr. 4a BetrKV verpflichtet, kann ihm der Vermieter – neben den Kosten für den Brennstoff, z. B. Öl – auch die Kosten für die Reinigung des Öltanks in Rechnung stellen.

Die von Zeit zu Zeit erforderlich werdende Reinigung des Öltanks dient nicht der Vorbeugung oder der Beseitigung von Mängeln an der Heizungsanlage, sondern vielmehr der Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit und stellt damit keine Instandhaltungsmaßnahme dar. Ferner handelt es sich auch – wie gem. § 2 Nr. 4a BetrKV erforderlich – um "laufend entstehende" Kosten, auch wenn Tankreinigungen nur in Abständen von mehreren Jahren durchgeführt werden.

Der Vermieter ist auch nicht verpflichtet, die jeweils nur im Abstand von mehreren Jahren anfallenden Tankreinigungskosten auf mehrere Abrechnungsperioden aufzuteilen. Sie dürfen vielmehr – ebenso wie etwa die im 4-jährigen Turnus entstehenden Kosten der Überprüfung einer Elektroanlage^[1] – grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen.^[2]