Betriebsaufgabe in rechtsverjährter Zeit (estb 2022, Hef ... / 1. Problemstellung

a) Zeitpunkt der Betriebsaufgabe?

Gravierende Umgestaltungsmaßnahmen des Pächters: Gibt der Steuerpflichtige seinen Gewerbebetrieb auf, z.B. indem

er an einen Pächter verpachtet, der das die wesentliche Betriebsgrundlage bildende Betriebsgrundstück so umgestaltet, dass eine erneute Betriebsaufnahme durch den Verpächter nicht mehr möglich ist^{^[1]} oder
der Pächter die Pachtsache im Laufe der Zeit so umgestaltet, dass der Verpächter seine bisherige betriebliche Tätigkeit nicht ohne großen Aufwand wieder aufnehmen könnte,

stellt sich das Problem des Zeitpunkts der Betriebsaufgabe.

[1] Zu den Voraussetzungen einer weiteren Betriebsverpachtung im Ganzen: s. im Einzelnen Günther, EStB 2020, 401.

b) Aktion/Reaktion des Finanzamtes

Denn das FA hätte feststellen müssen, dass die Betriebsaufgabe – mangels Vorliegens der Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen – bereits mit Abschluss des Pachtvertrages erfolgt ist.

Außerdem muss das FA den Verlauf der Verpachtung überprüfen, um festzustellen, ob aus Veränderungen durch den Pächter in den Folgejahren eine Betriebsaufgabe zwangsweise in Gang gesetzt wird.

Folgen bei Entdeckung der Betriebsaufgabe in rechtsverjährter Zeit: Entdeckt das FA nun aktuell die bereits stattgefundene Betriebsaufgabe und erfolgte dies in rechtsverjährter Zeit, ist hinsichtlich der steuerrechtlichen Folgen zu differenzieren, ob die tatsächliche Betriebsaufgabe

vor dem 5.11.2011 d.h. inkl. des 4.11.2011 oder
nach dem 4.11.2011, d.h. ab dem 5.11.2011

stattgefunden hat^{^[2]}.

[2] BMF v. 22.11.2016 – IV C 6 - S 2242/12/10001 – DOK 2016/1005711, EStB 2017, 107 (Felten) = BStBl. I 2016, 1326: "Das BMF-Schreiben ist in allen offenen Fällen für Betriebsaufgaben nach dem 4.11.2011 anzuwenden. Für frühere Betriebsaufgaben gelten R 16 Abs. 5 EStR 2008 und H 16 (5) EStH 2011 unverändert fort."

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