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Bestellung des Verwalters / 1.1 Kein Ausschluss der Bestellung

Alexander C. Blankenstein
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Grundsätzlich sind die Wohnungseigentümer die "Herren der Verwaltung". Allerdings hat der Gesetzgeber bereits bei Schaffung des Wohnungseigentumsgesetzes im Jahr 1951 mit der Bestimmung des § 20 Abs. 2 WEG a. F. klargestellt, dass die Bestellung eines Verwalters nicht ausgeschlossen werden kann. Seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 1.12.2020 regelt § 26 Abs. 1, Abs. 5 WEG, dass die Bestellung des Verwalters nicht ausgeschlossen werden kann. Die Wohnungseigentümer können also weder vereinbaren noch beschließen, dass ein Verwalter nicht bestellt wird. Stets muss die Möglichkeit der Verwalterbestellung möglich sein. Beschränkungen einer Verwalterbestellung sind stets unwirksam, wenn sie über das gesetzliche Maß hinausgehen.

 

Nichtige Regelung in der Gemeinschaftsordnung

Ist in der Gemeinschaftsordnung geregelt, dass die Bestellung eines Verwalters nicht möglich ist, ist diese Bestimmung aufgrund eines unzulässigen Eingriffs in den Verwaltungskernbereich des Wohnungseigentums unwirksam.

Selbstverständlich kann die Möglichkeit der Bestellung eines Verwalters erst recht nicht durch Beschluss ausgeschlossen werden. Ein solcher Beschluss wäre mangels Beschlusskompetenz nichtig. Auch Bestimmungen in der Teilungserklärung und/oder Gemeinschaftsordnung, die die Bestellung eines Verwalters erschweren können, sind unwirksam.

 

Unwirksame Klauseln in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung

  • Eine Regelung in einer Gemeinschaftsordnung, die für die Bestellung des Verwalters eine 3/4-Mehrheit aller Wohnungseigentümer vorsieht, ist nichtig.[1]
  • Regelungen in der Gemeinschaftsordnung, wonach Beschlüsse der Wohnungseigentümer stets einstimmig zu fassen sind, gelten nicht für Beschlüsse über die Bestellung eines Verwalters.[2]
  • Die Regelung in einer Gemeinschaf...

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