Beschlussmuster für die Eigentümerversammlung / 7.4 Hinweis- und Informationspflichten gegenüber dem Verwalter

Hinweis- und Informationspflichten des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber dem Verwalter können nicht beschlossen werden. Es fehlt insoweit an der erforderlichen Beschlusskompetenz.^[1] Einzelnen Wohnungseigentümern können keine Leistungspflichten aufgebürdet werden, die sich weder aus dem Gesetz noch aus der Gemeinschaftsordnung ergeben.^[2] Aus dem Gesetz ergeben sich keine Hinweis- und Informationspflichten gegenüber dem Verwalter. Sind diese in einer Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung vereinbart, bedarf es ohnehin keiner Beschlussfassung. Dennoch ist es freilich sinnvoll, die Wohnungseigentümer in ihrem eigenen Interesse auf die negativen Konsequenzen unterlassener Information gegenüber dem Verwalter hinzuweisen. Das kann in einem Anschreiben des Verwalters an die einzelnen Wohnungseigentümer geschehen, es kann aber durchaus auch als Information des Verwalters unter dem TOP "Sonstiges"/"Verschiedenes" erfolgen mit Protokollierung in der Versammlungsniederschrift.

7.4.1 Anschriftenänderungsmitteilung

Nach Auffassung des AG Aachen^[1] erfüllt der Verwalter jedenfalls seine Pflicht zur Einberufung einer Eigentümerversammlung bereits mit der Versendung der Einladung. Auf einen Zugang der Einladung bei den einzelnen ...