Beschlussmuster für die Eigentümerversammlung / 15.2 Vermietung/Verpachtung von Gemeinschaftseigentum

Der Entzug des gemeinschaftlichen Eigentums zulasten der Wohnungseigentümer kann nicht mehrheitlich beschlossen werden. Des Weiteren können auch Sondernutzungsrechte nicht aufgrund entsprechender Mehrheitsbeschlussfassung begründet werden.^[1] Hiervon nicht betroffen ist hingegen die Vermietung^[2] und auch die Verpachtung^[3] des Gemeinschaftseigentums. Zum einen tritt an die Stelle des Mitgebrauchs der Mietzins, der insoweit der Gemeinschaft zufließt, zum anderen liegt kein dauerhafter Entzug des eigentlichen Gebrauchsrechts vor, da das entsprechende Miet-/Pachtverhältnis dem Mieter bzw. Pächter gegenüber gekündigt werden kann. Folgerichtig ist es möglich, die Vermietung von Gemeinschaftseigentum durch Mehrheitsbeschluss zu regeln. Unabdingbare Voraussetzung ist, dass keinem der Wohnungseigentümer durch die Vermietung bzw. Verpachtung ein Nachteil i. S. v. § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG erwächst. Nachteilig ist die Vermietung dann, wenn ein Eigenbedarf besteht oder nachträglich entsteht, wenn die Vermietung zu einer unzumutbaren bzw. nicht nur ganz geringfügigen Beeinträchtigung führt oder wenn die Gegenleistung kein adäquates Äquivalent für die Nutzungsüberlassung darstellt.^[4] Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer fungiert als Vermieterin, die Mieterlöse fließen in das gem. § 9a Abs. 3 WEG der Gemeinschaft zugeordnete Gemeinschaftsvermögen. Entsprechende Grundsätze gelten für die Verpachtung von Gemeinschaftsflächen.