Beschlussmuster für die Eigentümerversammlung / 14.7 Bauliche Veränderung des Sondereigentums

§ 13 Abs. 2 WEG regelt die Zulässigkeit baulicher Veränderungen im Bereich des Sondereigentums. Nach dieser Bestimmung bedürfen bauliche Veränderungen des Sondereigentums keines Gestattungsbeschlusses, soweit keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.

Die durch das WEMoG neu in das Gesetz eingefügte Regelung fußt zum einen auf BGH-Rechtsprechung^[1] und zum anderen darauf, dass sich seit Inkrafttreten des WEMoG das Sondereigentum nach § 3 Abs. 2 WEG auch auf Außenflächen erstrecken kann, so die Raumeinheit wirtschaftlich die Hauptsache bildet.

Das Maß der Beeinträchtigung entspricht der Regelung in § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG. Ein rechtlich relevanter Nachteil kann vorliegen bei

• Eingriffen in die Statik und Substanz des Gemeinschaftseigentums;
• Schäden am Gemeinschaftseigentum oder dem Sondereigentum anderer Wohnungseigentümer;
• nachteiliger Veränderung des optischen Gesamteindrucks;
• Gefährdung anderer Wohnungseigentümer;
• Immissionen;
• wirtschaftlicher Entwertung des Eigentums anderer Wohnungseigentümer.

Erleiden einzelne oder alle Wohnungseigentümer durch die Baumaßnahme einen derartigen Nachteil, ist ihr Einverständnis erforderlich. Der Wohnungseigentümer muss eine Beschlussfassung auch dann initiieren, wenn die nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer dennoch mit der Baumaßnahme einverstanden sind. In diesem Fall verleihen §§ 13 Abs. 2, 20 Abs. 3 WEG dem Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Gestattungsbeschlussfassung.